Demokratisch gewählter Stadtrat statt Honoratiorenverwaltung - Umbruch bei den Gemeindewahlen 1919

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Der letzte Magistrat, Juni 1919
Gemeindekollegium 1919
Max Gemmingen Freiherr von Massenbach
Bürgermeister Fritz Söllner
Stadtrat um 1924
2. Bürgermeister Karl Schiffmann

Nach dem Sturz der Monarchie im November 1918 wurden die Wahlgesetze demokratisiert, unter anderem auch das Gemeindewahlgesetz. Im Juni 1919 wurde in Bad Reichenhall ein neuer Stadtrat gewählt. Er löste das bisherige 30 Personen starke Gemeindekollegium ab, auch die 10 Magistratsräte wurden überflüssig. Im März 1920 wurde der bisherige Bürgermeister Fritz Söllner durch Volkswahl gewählt. Der neu gewählte 20-köpfige Stadtrat hatte die Möglichkeit abgelehnt, den Bürgermeister im Amt zu bestätigen.

Noch zu Zeiten der Monarchie gab es im Landtag Bemühungen das Wahlrecht stärker zu demokratisieren, das scheiterte meist schon an konservativen Kräften im Landtag, ebenso die Einführung des Frauenwahlrechts. Geringfügige Verbesserungen, zu denen sich die Kammer der Abgeordneten durchringen konnte, fanden selbst kurz vor dem Untergang der Monarchie nicht die Zustimmung der Kammer der Reichsräte. Die Kammer der Reichsräte musste jeden Gesetzentwurf der Kammer der Abgeordneten bestätigen, bevor er dem König zur Unterschrift vorgelegt wurde. So ist es nicht verwunderlich, dass die aus dem Umsturz hervorgegangene Übergangsregierung, trotz der Schwierigkeiten des verlorenen Krieges, so schnell wie möglich durch Wahlen legitimierte Verhältnisse herstellen wollte, um die Arbeiter- und Soldatenräte zu ersetzen. Vor allem Innenminister Erhard Auer (SPD) war im Gegensatz zu Ministerpräsidenten Kurt Eisner (USPD) für eine schnelle Einführung repräsentativer parlamentarischer Verhältnisse.


Das neue Gemeindewahlrecht

Wahlberechtigt war jeder Staatsbürger der älter als 20 Jahre war und ein Jahr in der Gemeinde ansässig war, gleichgültig ob Frau, Mann, vermögend oder unvermögend. Auch der Erwerb des sogenannten Bürgerrechts durch die Bezahlung von 85 Mark und der Bestätigung durch den Magistrat war nicht mehr notwendig. Die Amtsdauer des Stadtrates war auf fünf Jahre bis zur nächsten Wahl begrenzt.


Das alte Gemeindewahlrecht (Magistratsverfassung)

Bis zum Juni 1919 bestand die Bad Reichenhaller Gemeindevertretung aus dem Gemeindekollegium mit 30 Mann und dem Magistrat mit 10 Mitgliedern. Das Gemeindekollegium wurde von den wahlberechtigten Bürgern in Intervallen von drei Jahren gewählt. Bei der letzten Wahl 1914 waren 267 eingetragene Bürger wahlberechtigt. Es wurde immer ein Drittel des Gremiums je Intervall gewählt. Die Amtsdauer des einzelnen Mitglieds war somit neun Jahre. Mit dieser Methode sollte eine zu schnelle Veränderung der Gremien verhindert werden. Das Gemeindekollegium wählte den Magistrat in gleichen Intervallen aus seiner Mitte.

Die Amtsdauer eines Magistratsrats betrug sechs Jahre. Alle drei Jahre wurde die Hälfte des Magistrats durch das Gemeindekollegium neu gewählt oder im Amt bestätigt. Für die gewählten Magistratsräte rückten über die Liste der Ersatzkandidaten entsprechend neue Mitglieder in das Gemeindekollegium nach. Die Magistratsräte mussten nicht zwingend zuvor Mitglied im Gemeindekollegium gewesen sein, es konnten auch andere Personen gewählt werden. In größeren Städten waren dies zumeist Juristen als hauptberufliche Magistratsräte. In Bad Reichenhall war nur Bürgermeister Fritz Söllner hauptberuflich angestellt.


Die erste Stadtratswahl

Zur ersten Stadtratswahl am 15. Juni 1919 wurden fünf Wahlvorschläge eingereicht.

Die stärkste politische Kraft, die Bayerische Volkspartei (BVP), nannte ihren Wahlvorschlag „Wirtschaftsliste“. Diese Liste präsentierte sich mit 27 Kandidaten, darunter zwei Frauen, die allerdings auf Platz 15 und 20 nicht besonders aussichtsreich platziert waren. Listenführer waren Alfons Mertel, bisher zweiter Bürgermeister, Alois Klotz, bisher Vorsitzender des Gemeindekollegiums, auch die bisherigen Magistratsräte Josef Pfleger, Alois Spieldiener und Ludwig Stocker kandidierten auf dieser Liste, des weiteren sechs bisherige Mitglieder des Gemeindekollegiums. Neben den Gemeindethemen flossen bei der Wirtschaftsliste auch Überörtliches in die Wahlinserate mit ein, indem sie der SPD auf Landes- und Reichsebene Versagen vorwarfen.

Ein weiterer bürgerlicher Wahlvorschlag nannte sich „ Jungbürger“, nicht weil die Kandidaten jung an Jahren waren, sondern im Gegensatz zum alten Bürgerrecht, das zuvor die Voraussetzung für das Wahlrecht war. Auch zur Abgrenzung gegenüber der „Wirtschaftsliste“, die ja stark von den alten Stadthonoratioren beherrscht war, wurde dieser Name wohl gewählt. Dieser Vorschlag konnte 14 Männer als Kandidaten aufbieten. Angeführt wurde diese Liste von Paul Potschacher, Anton Brandauer, dem Redakteur Max Wiedemann und dem Architekten Karl Böhm. Die „Jungbürger“ hatten sich einen witzigen Wahlslogan gewählt:

„ Helft den Jungbürgern bei der Wahl in den Sattel – Reiten können sie gerade so wie die Alten“

Neben den Kommunalthemen riefen sie dazu auf, das gegenseitige Misstrauen abzubauen, gemeint waren wohl die Kontrahenten von BVP und SPD.

Beamte und Staatsbedienstete reichten unter dem Kennwort „Beamte“ einen eigenen Wahlvorschlag ein, sie präsentierten 20 Kandidaten, darunter eine Frau auf Platz 16. Die Spitzenkandidaten waren Bergrat Josef Hörburger und Stadtkämmerer August Sprinzing.

Die seit 1917 gespaltene Sozialdemokratie trat auch bei der Gemeindewahl mit getrennten Wahlvorschlägen auf. Die USPD Anhänger hatten im Frühjahr 1919 in Bad Reichenhall eine eigene Ortsgruppe gegründet. Die Auseinandersetzungen um die Münchner Räterepublik hatte die Spaltung noch vertieft. Bei der Gemeindewahl wurde von der USPD mit dem Kennwort „Unabhängige„ eine Liste mit vier Namen eingereicht. Paul Maß und Martin Gillitz waren die beiden ersten auf der Liste. Jakob Freundshuber, der bisherige Wortführer der Gruppe erscheint erst auf Platz drei.

„Sozialdemokratische Mehrheitspartei“ war das Kennwort der SPD Liste. Angeführt wurde der Vorschlag von den beiden bisherigen Mitgliedern des Gemeindekollegiums Sebastian Stolz und Franz Meier. Die SPD konnte 18 Kandidaten für die Wahl nominieren, obwohl in Sachen Frauenwahlrecht immer stark engagiert, konnte die SPD nur eine Frau benennen. Schwerpunktthemen der SPD waren: die Wohnungsnot, der Nahrungsmittelmangel und die Arbeitslosigkeit.

Abgesehen von den Spitzen der BVP gegen die SPD verlief der Wahlkampf im allgemeinen sachorientiert. Große Wahlinserate waren nur von der Wirtschaftsliste und der Jungbürgerliste im Grenzboten zu sehen.


Wahlergebnis und die Folgen

Mit 2153 gültigen Stimmen hat sich das Ergebnis der Gemeindewahl gegenüber 1914 fast verzehnfacht, das alleine beweist wie restriktiv das alte Wahlrecht war und wie positiv sich die Demokratisierung des Wahlrechts und das Frauenstimmrecht auswirkte. Von den abgegebenen Stimmen entfielen: auf die Wirtschaftsliste 764 Stimmen, ist gleich sieben Sitze; auf die Jungbürger 445 Stimmen, gleich vier Sitze; die SPD 441 Stimmen, ebenso vier Sitze; die Beamtenliste 407 Stimmen, auch vier Sitze; die USPD konnte mit 96 Stimmen einen Sitz erringen. Die USPD kam zu ihrem Sitz nur, weil sich die Vertreter der Wirtschaftsliste geweigert hatten, eine Listenverbindung mit den Jungbürgern einzugehen, wie der Redakteur der Zeitung mit Bedauern feststellte. Bei einer Listenverbindung hätten die Jungbürger im Aufteilungsverfahren fünf statt vier Sitze erhalten und die USPD wäre leer ausgegangen.




Die gewählten Stadträte

Wirtschaftsliste: 1. Mertel Alfons, 2. Klotz Alois, 3. Seethaler Karl, 4. Fritzer Josef, 5. Stocker Ludwig, 6. Duschl Paul, 7. Dr. Schmid Heinrich

Jungbürger: 1. Potschacher Paul, 2. Brandauer Anton, 3. Wiedemann Max, 4. Böhm Karl

Sozialdemokraten: 1. Stolz Sebastian, 2. Maier Franz, 3. Derflinger Michael, 4. Weibhauser Jakob

USPD: 1. Maß Paul

Beamte: 1. Hörburger Josef, 2. Sprinzing August, 3. Bauer August, 4. Glas Wilhelm




Das Gemeindekollegium und der Magistrat besiegelten mit Abschlusssitzungen das Ende ihrer Amtszeit. Der neue Stadtrat musste einen zweiten Bürgermeister wählen. Das klappte nicht im ersten Anlauf. Der bisherige zweite Bürgermeister Alfons Mertel lehnte das Amt aus Altersgründen ab. Alois Klotz, bisher Vorsitzender des Gemeindekollegiums, lehnte ebenso ab, ohne Gründe anzugeben.

In der zweite Sitzung wurde der Führer der Einwohnerwehr Max Gemmingen Freiherr von Massenbach vom SPD Stadtrat Franz Maier zum 2. Bürgermeister vorgeschlagen und auch gewählt. Welche Gründe die SPD bewogen hatte, einen Deutschnationalen für dieses Amt vorzuschlagen, darüber kann man nur Vermutungen anstellen. Die Quellenlage ist zu dünn, um eine verlässliche Aussage zu treffen. Sicher gab es Absprachen mit den anderen Stadtratsgruppierungen.

Einiges spricht dafür, dass dies bereits der Beginn der Bestrebungen war, den bisherigen Bürgermeister Fritz Söllner mit der Benennung eines Gegenkandidaten im März 1920 zum Rücktritt zu bewegen. Die Bürgerlichen Kräfte haben bei der Einleitung dieses Vorgangs, die SPD voran gehen lassen.

Die Rechnung, sich Bürgermeister Söllner geräuschlos entledigen zu können, ging nicht auf. Nachdem die Stadtratsmehrheit den bisherigen Bürgermeister nicht per Mehrheitsbeschluss im Amt bestätigen wollte, statt dessen der Bevölkerung einen neuen Kandidaten als Bürgermeister zur Wahl vorschlug, entschloss sich Söllner den Kampf aufzunehmen und sich ebenfalls zur Wahl zu stellen. Das ganze Manöver endete mit einer Niederlage der Stadtratsmehrheit und einem großen Sieg für Fritz Söllner.


Die Bürgemeisterwahl vom März 1920

Nach der Wahl des Freiherrn von Massenbach zum 2.Bürgermeister beauftragte ihn der Stadtrat, die Stelle des rechtskundigen 1. Bürgermeister auszuschreiben. Aus den eingegangenen 10 Bewerbungen wählte ein Gremium mit Vertretern aller Stadtratsfraktionen Dr. Georg Spenkuch als Kandidaten aus, um ihn zur Wahl vorzuschlagen.

Dr. Spenkuch, 1883 in Dettelbach geboren, hatte die juristische Staatsprüfung erfolgreich abgelegt und war zum Zeitpunkt der Bewerbung als Staatsbeamter im Bezirksamt Markt-Oberndorf tätig.

Der Stadtrat samt 2. Bürgermeister hatten es Fritz Söllner freigestellt auch zu kandidieren, insgeheim hofften sie jedoch, dass Söllner bei Präsentation eines Gegenkandidaten zurücktreten würde. Das wurde vom 2. Bürgermeister bei einer der folgenden Versammlungen auch eingeräumt. Der Entschluss Söllners, sich ebenso zur Wahl zu Stellen, spaltete den Stadtrat quer durch die Fraktionen in zwei Lager . In der Bevölkerung begannen kraftvolle Solidaritätsbekundungen für Fritz Söllner. Die Bürgermeister der umliegenden Gemeinden hoben in einem gemeinsamen Inserat die Verdienste Fritz Söllners hervor. Die Gegner Söllners im Stadtrat gerieten in die Defensive.

Die Sozialdemokraten rechtfertigten sich mit der Aussage, sie hätten bei zwei Mitgliederversammlungen beschlossen, für Dr. Spenkuch einzutreten und müssten nun auch dabei bleiben, nur SPD Stadtrat Michael Derflinger unterwarf sich dem nicht und trat für Fritz Söllner ein. Das führte längerfristig zu einer Entfremdung zwischen Derflinger und der SPD. Wortführer bei den Sozialdemokraten in Sachen Bürgermeisterwahl war Franz Maier, er hielt Söllner vor, sich in der Vergangenheit als Gegner der SPD hervorgetan zu haben.

Alois Klotz bezeichnete Söllner als seinen Freund, aber Bad Reichenhall brauche eine neue dynamische Persönlichkeit, die in der Lage sei nach dem verlorenen Krieg, die Stadt aus der Krise zu führen. Am heftigsten aneinander gerieten die beiden BVP Mitglieder Paul Duschl und Alois Spieldiener. Bis hin zur persönlichen Beleidigung bekämpften sie sich per Zeitungsinserat. Alois Spieldiener, 2. BVP Vorsitzender, gewesener Magistratsrat, hatte Söllner eine Reihe von angeblichen Fehlern aus der Vergangenheit vorgehalten, die wiederum von seinen Parteifreunden Paul Duschl und Alfons Mertel in Abrede gestellt wurden. Eine ähnliche Schmutzkampagne bei einer Bürgermeisterwahl erlebte Bad Reichenhall erst wieder 44 Jahre später.

Bei der Wahl am 14.März wurden von den 3723 Wahlberechtigten 2450 gültige Stimmen abgegeben, davon 1965 Stimmen für Fritz Söllner und 485 Stimmen für Dr. Spenkuch. Dieser überwältigende Sieg von Fritz Söllner wurde kurz nach Bekanntwerden mit dem Läuten aller Kirchenglocken der Bevölkerung kundgetan.

Die deutliche Niederlage ihres Favoriten veranlasste 11 Stadträte und den 2. Bürgermeister zum Rücktritt von ihren Ämtern mit der Begründung, sie hätten nun nicht mehr das Vertrauen ihrer Wähler. Drei Stadträte der Beamtenliste traten kurz darauf von der Ankündigung ihres Rücktritts wieder zurück.

Am Ende traten zurück von der Wirtschaftsliste: Klotz, Seethaler, Stocker und Dr. Schmid. Von der SPD : Stolz, Meier, Weibhauser und USPD Stadtrat Paul Maß. Durch Versetzungen und Umzüge blieb bei der Beamtenliste am Ende auch nur der Stadtkämmerer August Sprinzing übrig. Auch bei den verbliebenen und nachgerückten Stadträten gab es im Verlauf der Amtszeit noch einige Veränderungen, wie das Bild des Stadtrates von 1924 beweist

Der frühere Magistratsrat Karl Schiffmann wurde, nach Massenbachs Rücktritt, mit 14 Stimmen zum 2. Bürgermeister gewählt. Er bekleidete dieses Amt dann bis 1933. Der unterlegene Dr. Spenkuch kehrte einige Zeit später als Bezirksamtmann in den Bezirk Berchtesgaden zurück.


Quellen :

"Bayerns Geschichte im 20. Jahrhundert" 1986, Wolfgang Zorn

„Leben im Berchtesgadener Land 1800-1990“ 1991, Josef Wysocki

"Geschichte von Bad Reichenhall" 2009, Johannes Lang

„Erhard Auer Wegbereiter der Parlamentarischen Demokratie in Bayern“ 2012, Markus Schmalzl

Der Grenzbote 1918 bis 1921 (Archiv der Stadt Bad Reichenhall)

Beschlussprotokoll des Stadtrats 1919-1920 (Archiv der Stadt Bad Reichenhall)

Fotos: (Archiv der Stadt Bad Reichenhall)


Bearbeitung: Rudolf Schamberger